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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB / TOB)

Allgemeines
1.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB/TOB genannt) besorgen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbedingung autorisierte und bedingt überlassene Nutzungsrechte. Diese sind im Urheberrechtsgesetz über geschützte Lichtbildwerke gemä� 2 Absatz 1, Ziffer 5 (UrhRG) definiert.
2.) Die AGB/TOB gelten zwischen dem Kunden - nachstehend Kunde - und dem Bildjournalisten Klaus Mehner, nachstehend Bildjournalist genannt. Der Bildjournalist Klaus Mehner ist Betreiber und Eigentümer der Internet-Domain www.berlinpressservices.de.
3.) Die AGB/TOB umfassen sämtliche erbrachten Leistungen des Bildjournalisten. Dies gilt auch für die durch elektronische Registrierung bedingt überlassenen Nutzungsrechte an dem aus der Internet-Bilddatenbank www.berlinpressservices.de geladenem Bildmaterial. Im Internethandel akzeptiert der Kunde mit dem Start des Downloads diese AGB/TOB.
4.) Jeder Download aus der Datenbank ist honorarpflichtig.
5.) Die AGB/TOB gelten für sämtliche Geschäftsbesorgungen durch den Bildjournalisten.
6.) Die AGB/TOB gelten als Rechtsnorm für jedwedes dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder technischen Form vorhanden. Dies gilt insbesondere für elektronisches, digital übermitteltes oder aus der Datenbank bezogenes Bildmaterial.
7.) Die AGB/TOB erlangen bei Vertragsabschluss, durch telefonische Beauftragung, den Download aus der Bilddatenbank www.berlinpressservices.de, den Entgegennahmen von Fotos oder Leistungen zwischen dem Kunden und dem Bildjournalisten Rechtskraft. 8.) Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Bildjournalisten, auch im Falle geleisteten Schadenersatzes.
9.) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind ungültig. Es sei denn, der Bildjournalist hat diese ausdrücklich und schriftlich anerkannt.

Überlassung
1.) Mit dem Download respektive den Entgegennahmen akzeptiert der Kunde, dass es sich bei dem durch den Bildjournalisten gelieferten Material um Lichtbildwerke im Sinne des Urheberrechtsgesetz (UrhRG), 2 Absatz 1, Ziffer 5 handelt.
2.) Originale, online gesendetes, auf Datenträgern geliefertes oder aus der Database www.berlinpressservices.de bezogenes Bildmaterial darf nur für das Objekt benutzt werden für das bestellt oder herunter geladen wurde. Die Verwendung des digitalisiert, als Duplikat oder als Original gelieferten Materials in Lizenzausgaben, anderen Objekten respektive Datenbanken ist nur nach Zustimmung gestattet.

Nutzung / Rechte
1.) Mit Annahme des Materials erwirbt der Kunde ausschlie�ich das Recht zur redaktionellen Nutzung und einmaligen Veröffentlichung in dem Objekt, für das bestellt respektive herunter geladen wurde.
2.) Jedwede Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig. Es gilt die aktuelle Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Dies gilt auch für Zweitverwertungen respektive Zweitveröffentlichung, die Verwertung in Sammelbänden, produktbegleitende Prospekte, Werbema�ahmen oder sonstigen Nachdrucken. Die aktuelle Preisliste ist unter Costs auf der Schaltfläche einzusehen und steht als PDF-Datei zur Verfügung. Privatankäufern werden KEINE Verbreitungsrechte gewährt, das Material darf ausschlie�ich privat genutzt werden.
3.) Die Weitergabe des Materials an Dritte ohne Zustimmung ist nicht gestattet; ? auch nicht für Lizenzausgaben. Es ist untersagt von den Originalen, auf Datenträgern, online gesendeten, oder aus der Datenbank geladenem Bildmaterial, Kopien zu fertigen oder digital zu verfälschen. In den Datei-Informationen mitgelieferte Bildtexte, Stichwörter, Kategorien und Urheberangaben dürfen nicht gelöscht oder bearbeitet werden. Wird hiergegen versto�n und werden diese Kopien ? oder digital bearbeiteten Bilder ? gleich von wem benutzt, ist ein Ersatzbetrag in Höhe des 10 v. H des zum Nutzungszeitpunkt gültigen Honorars fällig.
4.) Die elektronische Speicherung, Aufnahme und Wiedergabe der Bilddaten in Datenbanken ist untersagt. Dem Kunden ist dies ausschlie�ich für die Sichtung, Auswahl und zur technischen Verarbeitung gestattet.
5.) Jede Verwendung für Werbezwecke bedarf der Zustimmung.
6.) Textliche Unterstellungen, die Tendenz verfremdende Verwendungen bedürfen der Zustimmung. Der Kunde bürgt für die wahrheitsgemä� Betextung des benutzten Materials. Der Bildtext befindet sich in den Dateiinformationen.
7.) Verwertung für Ausstellungen, Kataloge u. ä. bedarf der Zustimmung. Das Honorar ist auszuhandeln.
8.) Die Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials, digitale Verfälschung (Foto-Composing), Verwendung in Montagen, Integration in neue urheberrechtlich geschützte Werke, bedarf der Zustimmung oder einer Freigabeerklärung. Jede Manipulation ist mit [M] zu kennzeichnen.

9.) Exklusivrechte, Sperrfristen, medienbezogene oder geografische Exklusivrechte sind zu vereinbaren und bedingen auszuhandelnde Aufschläge. Im Zweifelsfall gilt das zweifache Entgelt des aktuellen Honorarspiegels der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Akustisch ausgehandelte Summen sind verbindlich und per Email oder SMS zu bestätigen.
10.) Der Kunde verpflichtet sich den Pressekodex des Deutschen Presserates zu beachten. 11.) Der Kunde ist verpflichtet Persönlichkeitsrechte und das Recht am eigenen Bild abgebildeter Personen zu respektieren. Gegebenenfalls ist/sind Einwilligungen abgebildeter Person(en) einzuholen. Bei Nichtbeachtung haftet der Kunde gegenüber Schadenersatzansprüchen Dritter.
12.) Die Nutzung, Wiedergabe oder Reproduktion des Bildmaterials ist nur mit Kennzeichnung des durch den Bildjournalisten vorgegebenen Urheberrechtsvermerk (Credit) Klaus Mehner / BerlinPressServices.de gestattet. Unterlassung, unvollständig oder falsch platzierte Urhebervermerke sind mit einem Aufschlag in Höhe von 100 v. H des Nutzungshonorars bewehrt.
13.) Jedwede unautorisierte Nutzung, Verwendung oder Wiedergabe des Materials ist untersagt. Der Versto� ist mit einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars bewehrt; ? Schadenersatz bleibt vorbehalten.
14.) Reprotechnische oder digitale Vorarbeiten, Uploads und Datenträger werden gesondert berechnet.

Honorare / Lizenzen
1.) Es gilt das schriftlich oder akustisch vereinbarte Honorar zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (UST). Das Honorar ist innerhalb von vierzehn (-14-) Tagen ohne Abzug zu bezahlen; ? Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Frist auszugleichen.
2.) Wurde kein Honorar vereinbart, bestimmt die aktuelle Honorarliste den Preis, zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (UST). (Die Preisliste ist unter ?Costs? als PDF-Datei einzusehen).
3.) Den AGB/TOB gemä�deckt das Honorar ausschlie�ich die einmalige Nutzung. Wird weitergehende Nutzung gewünscht ist diese honorarpflichtig.
4.) Nach der ersten Mahnung ist der Kunde in Verzug. Bei Verzugseintritt sind die Rechnung, das Honorar mit zehn (-10-) v. H. p.a. zu verzinsen.
5.) Ausübung oder Aufrechnung eines Zurückbehaltungsrechts sind nur bei rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
6.) Kosten in Geschäftsbesorgung ausgeführter Aufträge oder Produktionen sind nicht im Honorar enthalten. Die Kosten jeder Geschäftsbesorgung im Auftrag des Kunden gehen zu dessen Lasten.

Haftung / Ausschluss
1.) Das Bildmaterial des Bildjournalisten genügt den Regeln journalistischer Sorgfaltspflicht und Ethik.
2.) Der Bildjournalist übernimmt keine Haftung für Schäden und Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der Veröffentlichung.
3.) Gegenüber dem Kunden haftete der Bildjournalist nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

Vertragsstrafen
1.) Die unberechtigte Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Materials ist mit einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars bewehrt. Schadenersatz bleibt vorbehalten.
2.) Bei unterlassenen oder nicht zuordnungsfähigen Urheberrechtsvermerken wird ein Aufschlag in Höhe von 100 v. H. des Nutzungshonorars fällig.

Salvatoresche Klausel
1.) Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
2.) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen der AGB/TOB berühren nicht die Wirksamkeit anderer Bestimmungen.

Erfüllungsort / Gerichtsstand
1.)Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Potsdam.
2.)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Anschrift / Contact
Klaus Mehner
BerlinPressServices.de
Mauerstr. 7
D ? 14469 Potsdam
Federal Republic of Germany FRG
Phone +49(0)331-2700 183
Fax +49(0)331-2700 186
Mobil +49(0)172-620 82 67
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© Klaus Mehner, 2005
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